Schenkungsteuer bei Oder-Konten von Ehegatten

Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto der Ehegatten über das jeder Ehegatte einzeln verfügen kann. Aus diesem Grund steht das Guthaben jedem Ehegatten im Zweifel zur Hälfte zu. 

Zahlt ein Ehegatten Vermögen auf das Oder-Konto ein, kann eine Schenkung an den anderen Ehegatten mit der Auslösung von Schenkungsteuer vorliegen.

Keine Schenkung liegt vor, wenn

  • nur der einzahlende Ehegatte auf das Guthaben zugreift
  • die eingezahlten Gelder für die laufende Lebensführung beider Ehegatten verwendet werden oder
  • eine Vereinbarung vor Einzahlung getroffen wird, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte verfügungsberechtigt ist.

Eine hälftige Schenkung liegt vor, wenn  

  • beide Ehegatten rechtlich und tatsächlich gleichermaßen frei über das Guthaben verfügen können und
  • keine Gegenleistung erbracht wird.

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